Prof. Monika Grütters MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien, Landesvorsitzende der CDU Berlin |
 




   
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07.07.2016
Sexualstrafrecht umfassend refomiert

Am Donnerstag, 07. Juli 2016, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition eine Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Monika Grütters angehört, hatte sich für die Reform vehement eingesetzt. 
 
Mit der Reform werden bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen und das Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung weiter gestärkt. So ist in Zukunft eine sexuelle Handlung – beispielsweise eine Vergewaltigung - auch dann strafbar, wenn der Täter keine Gewalt anwendet oder sein Opfer nicht nötigt. Es gilt fortan die Losung: „Nein heißt nein“. Danach reicht es aus, wenn der Täter sich mit seinen sexuellen Handlungen über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. 

 
Mit der Reform wird außerdem der Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“ eingeführt. Darunter fallen unsittliche Berührungen wie das Begrapschen der bekleideten Brust oder auch der Griff in den Schritt. Derartige Handlungen stellen massive und traumatisierende Übergriffe dar, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Der neue Straftatbestand stellt dies unmissverständlich klar.
   
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