Prof. Monika Grütters MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien, Landesvorsitzende der CDU Berlin |
 




   
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Besuchergruppe 29.03.2011
Besuchergruppe der Senioren- Union Wuhletal zu Gast bei Monika Grütters

Am Dienstag, den 29. März 2011, empfing Prof. Monika Grütters, MdB, eine Besuchergruppe der Senioren- Union Wuhletal im Paul- Löbe- Haus.

Regelmäßig führt Monika Grütters Gespräche mit wichtigen Akteuren aus ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf. So stand wieder einmal eine Begegnung mit der Senioren Union auf dem Terminplan. Im Gespräch bei Kaffee und Kuchen ging es zu Beginn besonders um aktuelle politische Themen, zum Beispiel um die deutsche Enthaltung bei der UNO zum Einsatz in Libyen.

Aus dem Publikum wurden in diesem Zusammenhang  Fragen nach der Vollständigkeit des internationalen Ölembargos und dem verstärkten Einsatz von Awacs-Flugzeugen in Afghanistan gestellt.


Monika Grütters mit der SU Wuhletal in ihrem Bundestagsbüro.

Monika Grütters sagte dazu: „Die Resolution 1973, die der UN- Sicherheitsrat am 17. März 2011 beschlossen hat, autorisiert umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Deutschland ist in diesem Konflikt nicht neutral“, betonte die Abgeordnete. „Die CDU/ CSU-Fraktion teilt die Einschätzungen und Abwägungen der Bundesregierung, die zu ihrer Enthaltung im Weltsicherheitsrat geführt haben. Denn wir haben Zweifel, dass Luftangriffe allein ausreichen, um den blutigen Bürgerkrieg gegen das libysche Volk zu beenden. Darüber hinaus zeigt Deutschland seine Solidarität mit seinen Bündnispartnern, die für die UN-Resolution stimmten. Die Bundesregierung hat der NATO das Angebot unterbreitet, deutsche Soldaten in Awacs-Flugzeugen einzusetzen, die den Luftraum über Afghanistan kontrollieren, um andere Länder, die sich an dem Einsatz gegen das Gaddafi- Regime beteiligen, zu entlasten“, erklärte Monika Grütters.

Auch die Energiepolitik war ein Thema, das die Besucher besonders bewegte. Dabei machte Monika Grütters deutlich, dass die Ereignisse in Japan auch aus ihrer Sicht eine Zäsur in der Energiefrage darstellen, und es deshalb richtig sei, innezuhalten. Das Moratorium bedeute: nachdenken, prüfen und maximale Sicherheit erreichen. Der beschleunigte Übergang zu erneuerbaren Energien sei das Ziel des Energieprogramms der Bundesregierung. Klar sei aber auch, dass die Bundesregierung die Verantwortung habe, die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, die in den großen und energieintensiven Sektoren der Wirtschaft angesiedelt seien. Im Verbund mit der Entwicklung der Energiepreise in den letzten Jahren müsse man aufpassen, dass der Übergang zu den erneuerbaren Energien nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten vernünftig umgesetzt wird. Alternativen zur Kernenergie dürften keine Nachteile für die Menschen bringen.

Im Anschluss an die Diskussion führte Monika Grütters die Senioren durch das Paul-Löbe Haus und lud sie zu einer Besichtigung in das Bundestagsbüro der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien ein.

   
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