Prof. Monika Grütters MdB, Staatsministerin für Kultur und Medien, Landesvorsitzende der CDU Berlin |
 




   
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31.03.2017, 13:01 Uhr | Reden Übersicht | Drucken
Monika Grütters erneut Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Bundestagswahl

Am Samstag, 25. März 2017, wählte die Landesvertreterversammlung der CDU Berlin die Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Monika Grütters wurde mit starken 88,9 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt.

Die Rede von Monika Grütters auf der Landesvertreterversammlung wird im Folgenden dokumentiert:


Herzlich willkommen zur Landesvertreterversammlung, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Damen und Herren!

Ein berühmter Berliner, Kaiser Wilhelm I., soll mal behauptet haben, ein Preuße müsse nur eines fürchten: Gott - und Otto von Bismarck. Aber der kannte ja auch die Berliner CDU nicht … .

Fürchten darf uns der politische Gegner getrost; zum Fürchten war aber leider auch das Bild, das wir in den vergangenen Tagen zuweilen selber abgegeben haben. Und das, obwohl Rot-rot-grün uns in den ersten 100 Tagen eine politische Steilvorlage nach der anderen geliefert hat! Wir müssen wieder stark werden, damit wir diese Steilvorlagen in Treffer verwandeln und uns als bürgerliche Alternative profilieren können!

Was an Aufklärung mancher Vorgänge noch zu leisten ist, wird geschehen – und zwar zügig.

1. Zum Fehlstart von Rot-rot-grün
Denn wenn wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen müssen, können wir in aller Deutlichkeit auf Versäumnisse, Fehler und Versagen der anderen hinweisen:

• auf einen kleinteiligen und kleingeistigen Koalitionsvertrag, der die Bürgerinnen und Bürger ans staatliche Gängelband nimmt;

• auf eine Haushaltsplanung, die Berlin mit dem süßen Gift der Schulden lähmt;

• auf eine kraftlose Koalition, die - statt an die Zukunft Berlins - zuallererst an die Zukunft der eigenen Leute denkt und sich mal eben 25 Staatssekretärsposten gönnt: mehr als jedes andere Bundesland!

• auf einen überforderten Regierender Bürgermeister, der sich - wenn es schwierig wird, Beispiel BER - aus der Verantwortung stiehlt;

• auf eine gescheiterte Bildungssenatorin, die im Leistungsranking dort steht, wo Berlin bei Schulleistungsvergleichen dümpelt - nämlich ganz unten -, und die man trotzdem weitere fünf Jahre herumwerkeln lässt;

• auf einen Justizsenator, der als erstes einen Antrag zur Einrichtung von Unisex-Toiletten in Berliner Behörden vorlegt - statt Ideen zur Auflösung der Unisex-Warteschlangen in Berliner Bürgerämtern;

• oder auch auf einen ehemals hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, der ohne Rücksicht auf den Schmerz der Opfer und Verfolgten der SED-Diktatur zum Staatssekretär berufen und erst nach langem Hin und Her und einem elenden Zögern des Regierenden wieder entlassen wurde.

Diese windige rot-rot-grüne Truppe, die ihre Klientel bedient und ihre Ideologien pflegt, statt seriös an Lösungen für Berlins Probleme zu arbeiten - diese Truppe liefert uns Steilvorlagen in Serie: Gründe genug, um vor Rot-rot-grün auf Bundesebene zu warnen!


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